Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dominik Späte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich, Vertragsinhalt und Änderungsbefugnis

1.1
Der Anbieter entwickelt und verkauft für die Erstellung von Internetseiten vorgesehene Software, bietet kostenpflichtige Dienstleistungen im Bereich Webentwicklung und Programmierung an und vermarktet Werbeflächen auf den Webseiten des Anbieters und auf Webseiten mit dem Anbieter kooperierender Inhaber.

1.2
Für alle Geschäftsbeziehungen der Dominik Späte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Seeleinsbühlstr. 30, 90431 Nürnberg, nachfolgend „Anbieter” genannt mit dem Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
Für Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichende AGB des Kunden werden auch dann vom Anbieter nicht anerkannt, wenn der Kunde dem Anbieter eine Gegenbestätigung unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen oder die Bedingungen selbst übermittelt hat.

1.3
Falls Sie aktuell oder in Zukunft von der Dominik Späte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) angebotene Dienstleistungen und Services nutzen (z.B, Service-Dienstleistungen, Werbeschaltungen,), gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen diejenigen Richtlinien und Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen, die für den jeweiligen Service Anwendung finden. Diese Regelungen gehen für den Fall, dass sie im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

1.4
Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt dieser Bedingungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung der Bedingungen gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Die Änderungsmitteilung wird dem Kunden unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen übersandt. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1
Die textliche und graphische Darstellung von Produkten und Dienstleistungen auf den Webseiten des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2.2
Der Kunde gibt durch Absenden einer Bestellung auf den Webseiten des Anbieters ein verbindliches Angebot für die von ihm ausgewählten Produkte und/oder Dienstleistungen ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet ist. Ein erfolgreiches Absenden der Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde diese Bedingungen anerkennt.

2.3
Der Vertrag kommt mit der online erfolgenden Übermittlung einer Rechnung über die bestellten Produkte und/oder Dienstleistungen seitens des Anbieters an den Kunden zustande. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein durch Absenden der Bestellung vom Kunden übermitteltes Angebot anzunehmen.

3. Widerrufsrecht

Den Inhalt ihres Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der bei Vertragsschluss ebenfalls angezeigten Widerrufsbelehrung.

4. Leistung

4.1
Sofern nicht gesondert vereinbart ergibt sich der Leistungsumfang vom Kunden bestellter Produkte und/oder Dienstleistungen aus der zutreffenden Beschreibung auf den Webseiten des Anbieters.

4.2
Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet bei sämtlichen Vertragsabschlüssen auf Grundlage dieser Bedingungen die Vorauszahlung des Rechnungsbetrages in voller Höhe zu erbringen.

4.3
Der Anbieter strebt eine zeitnahe Leistungserbringung an. Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen für die Vertragsabwicklung sind die Konditionen der Leistungserbringung im Einzelfall gesondert zu vereinbaren.

4.4
Der Anbieter schließt grundsätzlich nicht aus, für Wettbewerber des Kunden identische oder ähnliche Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.

5. Preise und Zahlung

5.1
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Anbieters genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde bei sämtlichen Vertragsabschlüssen den Rechnungsbetrag als Vorauszahlung in voller Höhe zu entrichten.

5.2
Sofern keine anderen Konditionen vereinbart wurden, ist die Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 10 Tagen ab Rechungsdatum per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu tätigen. Bei Abholung kann der Kaufpreis in Bar bezahlt werden. Das maßgebende Zahlungsziel geht aus der Rechnung hervor.

5.3
Das in der Rechnung genannte Zahlungsziel ist unbedingt einzuhalten. Der Anbieter ist berechtigt, dem in Verzug befindlichen Kunden vom Verzugspunkt an Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinses zu berechnen, ihm Zahlungserinnerungen und Mahnungen zu senden und bei fruchtlosem Verstreichen ihm gesetzter Fristen weitergehende Ansprüche geltend zu machen. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, Forderungen abzutreten oder ein Inkasso-Unternehmen mit der Beschaffung der offenen Beträge zu beauftragen. Dabei entstehende Kosten sind vom in Verzug befindlichen Kunden zu tragen.

6. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung durch den Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

7. Pflichten des Kunden

7.1
Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm dem Anbieter übermittelten Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig sind. Änderungen der mitgeteilten Daten sind während der Vertragsdauer seitens des Kunden unaufgefordert dem Anbieter mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere den Namen, Firmennamen, die Anschrift und E-Mail-Adresse des Kunden.

7.2
Beim Absenden einer Bestellung sichert der Kunde zu, gemäß geltendem Recht und Position in der Firma, in deren Namen er die Bestellung absendet dazu berechtigt bzw. autorisiert zu sein.

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

9. Hyperlinks

Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Er prüft auf seinen Webseiten von ihm oder anderen eingefügte Links zu externen Webseiten und deren Inhalt in zumutbarem Umfang auf die Einhaltung geltenden Rechts und der guten Sitten.

Sollten einzelne Verlinkungen auf Seiten mit rechtsverletzenden Inhalten verweisen, so wird der Anbieter diese auf Aufforderung unverzüglich entfernen. Er distanziert sich ausdrücklich von allen auf seinen Webseiten eingefügten Verweisen auf fremde Webseiten und von deren Inhalt sowie in von ihm versandten eMails verwendeten Verknüpfungen zu anderen Websites und deren Inhalt.

10. Urheberrecht

Die Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, der vom Anbieter betriebenen Webseiten sind urheberrechtlich geschützt. Auf den Webseiten des Anbieters veröffentlichte Texte und Bilder dürfen ohne schriftliche Genehmigung des Urhebers weder ganz noch teilweise für Zwecke verwendet werden, für die sie offenkundig nicht bestimmt sind.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die auf seinen Webseiten genannten und gezeigten Logos, Bezeichnungen, Warenzeichen und Markennamen – Eigentum der entsprechenden Firmen und/oder Personen sind und dem Markenrecht unterliegen.

11. Datenschutz

Einige auf den Webseiten des Anbieters bereitgestellte Funktionen sowie die Vertragsbegründung und -abwicklung erfordern die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten des Kunden. Kunden und Besucher können auf den Webseiten des Anbieters durch Klick auf den Link „Datenschutz“ die Hinweise zum Datenschutz in ihrer aktuellen Fassung abrufen. Aus diesen geht hervor, wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogenen Daten seitens des Anbieters sicher gestellt wird.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1
Für die auf der Grundlage dieser AGB zwischen Anbieter und Kunde abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen resultierende Ansprüche jeglicher Art findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CIGS) ist ausgeschlossen.

13.2
Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.